Deutscher
Familienverband

Landesverband NRW

Gesetzliche Neuregelungen in 2014

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Steuern

  • Der steuerliche Grundfreibetrag bleibt 2015 bei 8.354 Euro.

  • Der Kinderfreibetrag wird auch für das Steuerjahr 2015 nicht angepasst, obwohl nach dem neunten Existenzminimumbericht das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum eines Kindes 4.440 Euro, d.h. 72 Euro mehr als der bisherige sächliche Freibetrag von 4.368 Euro beträgt und schon 2014 verfassungsgemäß* ein entsprechender Anpassungsbedarf bestand.

    Beim
    Kindergeld, das mit dem Kinderfreibetrag am Ende des Steuerjahres verrechnet wird, gibt es ebenfalls keine Veränderung.

* Der steuerliche Grundfreibetrag wie der Kinderfreibetrag müssen regelmäßig dahingehend überprüft werden, ob sie den am Sozialrecht orientierten Mindestbedarf des Bürgers/Kindes noch abdecken oder ggf. erhöht werden müssen, um zu vermeiden, dass Steuern auf Einkommensteile erhoben werden, die der Sicherung des Existenzminimums dienen.

Soziales

  • Verschiedene Kennzahlen in der Sozialversicherung haben sich mit Jahresbeginn geändert. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind, wie jedes Jahr, auch 2015 gestiegen. Die Beitragssätze haben sich ebenfalls verändert, zur Rentenversicherung wurde der Beitragssatz leicht gesenkt, zur Pflegeversicherung erhöht. (s. Rechengrößen und Grenzwerte 2015)

  • Die Düsseldorfer Tabelle des OLG Düsseldorf, die als Richtschnur für den monatlichen Kindesunterhaltsbedarf dient, hat sich im Jahr 2015 nur im Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen leicht geändert, so dass sich der Kindesunterhalt auch 2015 weiter nach dem Stand von 2013 richtet (s. Düsseldorfer Tabelle ).

  • Die Regelsätze für die Grundsicherung von Arbeitslosen, im Alter und bei Erwerbsminderung sowie in der Sozialhilfe haben sich 2015 leicht erhöht – s. Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Zuschüsse und Leistungen.

  • Der Beitragssatz zur Krankenversicherung wurde neu geregelt. Er beträgt seit 1.1. 2015 für Arbeitnehmer und Rentner für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitlich 14,6 Prozent (7,3 Prozent zahlt der Arbeitnehmer bzw. Rentner / 7,3 Prozent der Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung). Hinzu kommt ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag, den die einzelnen Krankenkassen festlegen und der vom Arbeitnehmer/Rentner selbst getragen wird. Er liegt durchschnittlich bei 0,9 Prozent, so dass in sehr vielen Fällen die Beitragslast sich zu 2014 nicht verändert. Beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherte, z. B. Kranken- oder Elterngeldbezieher, zahlen keinen Zusatzbeitrag. > gesetzliche Krankenversicherung

Pflege

Zum 1. Januar 2015 ist das Pflegestärkungsgesetz I (Fünftes SGB XI Änderungsgesetz) in Kraft getreten. Ein weiteres Pflegestärkungsgesetz II soll noch bis Ende der Legislaturperiode, also bis 2017, folgen und einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen.

Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sind gut beraten, sich bei ihrer Pflegekasse zu informieren, wie sie in ihrem individuellen Fall das recht umfängliche Gesetz mit seinen Verbesserungen und Flexibilisierungen nutzen können.

  • Mit dem Gesetz werden sämtliche Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung, die als Euro-Beträge gesetzlich festgesetzt sind, um vier Prozent angepasst, um die Preisentwicklung der letzten drei Jahre zu berücksichtigen.

  • Die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden ausgebaut. Die Tages- und Nachtpflege kann künftig ungekürzt neben den ambulanten Geld- und Sachleistungen in Anspruch genommen werden.

  • Demenzkranke in der so genannten Pflegestufe null haben jetzt erstmals auch einen Anspruch auf teilstationäre Tages-/Nachtpflege, Kurzzeitpflege und Anschubfinanzierungsleistungen für die Gründung ambulant betreuter Wohngruppen.

  • Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpft, kann den nicht genutzten Betrag (bis max. 40 Prozent des vorgesehenen Leistungsbetrags) für niederschwellige Betreuungs- und Entlastungshilfen verwenden, z. B. Botengänge oder Arztbegleitung etc.

  • Der Zuschuss für Umbaumaßnahmen, z. B. für ein barrierefreies Badezimmer, ist auf 4.000 Euro pro Maßnahme gestiegen (von zuvor 2.557 Euro). Wohnen mehrere Anspruchsberechtigte zusammen, können bis 16.000 Euro eingesetzt werden.

  • Mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr soll in den nächsten 20 Jahren ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut werden, um die Beiträge zu stabilisieren, wenn die Babyboomer-Generation ins Pflegealter kommt.

  • Zur Finanzierung der verbesserten Leistungen ist der Beitrag zur Pflegeversicherung mit Jahresbeginn 2015 um 0,3 % auf 2,35 % bzw. für Kinderlose auf 2,6 % gestiegen.

Ausführlich findet man hier die neuen Leistungen der Pflegeversicherung.

Familie

  • Mit der Einführung des Elterngeld Plus wird das bestehende Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geändert. Die Gesetzesänderung ist seit 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für alle ab dem 1. Juli 2015 geborenen Kinder. Mit dem Elterngeld Plus soll Teilzeitbeschäftigung während der Elterngeld-Phase stärker unterstützt bzw. nicht mehr finanziell bestraft werden.

  • Eltern von Mehrlingen haben nur noch einen Elterngeldanspruch pro Geburt, nicht mehr pro Kind! Zusätzlich erhalten sie einen Mehrlingszuschlag in Höhe von 300 Euro je weiterem Kind. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für alle ab dem 1. Juli 2015 geborenen Kinder. Diese Regelung galt schon früher, wurde aber mit einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes 2013 auf Grund unklarer Formulierungen im damaligen Gesetz außer Kraft gesetzt. Das hat der Gesetzgeber jetzt geändert.

  • Die Möglichkeiten von Jobpausen zur Pflege naher Angehöriger wurden durch ein Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter entwickelt.

    Für die zehntägige kurzfristige Freistellung, wenn eine neue Pflegesituation für einen Angehörigen zu organisieren ist, gibt es seit 1. Januar 2015 eine Lohnersatzleistung aus der Pflegeversicherung, das Pflegeunterstützungsgeld, das im Grundsatz 90 Prozent des wegfallenden Nettoentgelts beträgt.

    Wer die Möglichkeit der so genannten Pflegezeit wahrnimmt und für die Pflege eines nahen Angehörigen sechs Monate lang ganz oder teilweise aus dem Beruf aussteigt, hat zur Sicherung seines Lebensunterhalts jetzt einen Rechtsanspruch auf ein zinsfreies Darlehen.

    Auf die zweijährige Familienpflegezeit besteht jetzt ein Rechtsanspruch, vorausgesetzt der Arbeitgeber hat mehr als 25 Beschäftigte.

    Ferner wurde der Begriff der
    nahen Angehörigen um Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften und Schwager sowie Schwägerinnen erweitert.

Arbeit

Seit dem 1.Januar 2015 gilt in Deutschland erstmals für volljährige Arbeitnehmer ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Das entspricht bei einer 40 Stundenwoche einem Mindest-Monatsgehalt von brutto 1.473 €. Diese Lohnuntergrenze gilt auch für geringfügig entlohnte Minijobber und Saisonarbeitskräfte. Für die Zeit bis 1. Januar 2017 gibt es noch einige Übergangsvorschriften. Einzelheiten findet man im Beitrag Mindestlohn ab 2015 für (fast) Alle.

Die bisher bereits geltende Möglichkeit, Saisonarbeitskräfte kurzfristig sozialabgabenfrei zu beschäftigen, wird von 50 auf 70 Tage ausgedehnt. Diese Regelung ist auf vier Jahre befristet.

Die Pflegekommission hat sich auf einen Branchenmindestlohn für Pflege, der über dem allgemeinen Mindestlohn liegt und ebenfalls seit 1. Januar 2015 gilt, geeinigt. Seine Laufzeit endet zum 31. Oktober 2017. Privathaushalte als Arbeitgeber sind nicht vom Pflegemindestlohn erfasst.

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