Deutscher
Familienverband

Landesverband NRW

Gesetzliche Neuregelungen in 2014

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Steuern

Der steuerliche Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß* zum 1. Januar   2014 auf 8.354 Euro gestiegen.

Der Kinderfreibetrag wird noch für das Steuerjahr 2014 gesetzlich angepasst werden. Denn nach dem neunten Existenzminimumbericht beträgt das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum eines Kindes 4 440 Euro, d.h. 72 Euro mehr als der bisherige sächliche Freibetrag von 4 368 Euro. Es besteht also verfassungsgemäß* Anpassungsbedarf.

Beim Kindergeld, das mit dem Kinderfreibetrag am Ende des Steuerjahres verrechnet wird, gibt es keine Veränderung.

* Der steuerliche Grundfreibetrag wie der Kinderfreibetrag müssen regelmäßig dahingehend überprüft werden, ob sie den am Sozialrecht orientierten Mindestbedarf des Bürgers/Kindes noch abdecken und ggf. erhöht werden, um zu vermeiden, dass Steuern auf Einkommensteile erhoben werden, die der Sicherung des Existenzminimums dienen.

Soziales

Verschiedene Kennzahlen in der Sozialversicherung haben sich mit Jahresbeginn geändert. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind wie jedes Jahr auch 2014 gestiegen. Die Beitragssätze bleiben unverändert. (s. Rechengrößen und Grenzwerte 2014)

Die Düsseldorfer Tabelle, nach der sich der monatliche Kindesunterhaltsbedarf bemisst, wird im Jahr 2014 nicht geändert, so dass sich der Kindesunterhalt auch 2014 weiter nach der Tabelle des OLG Düsseldorf mit Stand 01.01.2013 richten wird. (s. Düsseldorfer Tabelle ).

Die Regelsätze für die Grundsicherung von Arbeitslosen, im Alter und bei Erwerbsminderung sowie in der Sozialhilfe liegen 2014 um 2,27 Prozent höher als 2013 – s. Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Zuschüsse und Leistungen.

Der Bund verlängert die Finanzhilfen für die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung. Eine Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes stellt sicher, dass alle aus Bundesmitteln finanzierten Neu- und Umbauten von Kitas abgeschlossen werden können.

Arbeit

Die Mindestlöhne pro Stunde wurden in vier Branchen zum 1. Januar 2014 erhöht:

  • im Elektrohandwerk auf 10 € bzw. 9,10 € (alte/neue Bundesländer),
  • in Berufen der Aus- und Weiterbildung auf 13 € bzw. 11,65 € (alte/neue Bundesländer),
  • im Baugewerbe je nach Lohngruppe auf 11,10 € bis 13,95 € in den alten Bundesländern sowie in den neuen Ländern einheitlich auf 10,50 €,
  • für Gebäudereiniger in der Innenreinigung auf 9,31 € bzw. 7,96 €, in der Glas- und Außenreinigung auf 12,33 € bzw. 10,31 € (alte/neue Bundesländer),

Im Friseurhandwerk wurde der Mindestlohn bereits rückwirkend zum 1. November 2013 allgemein verbindlich auf 7,50 € bzw. 6,50 € (alte/neue Bundesländer) erhöht. Ab August 2015 gilt im Friseurhandwerk ein Mindestlohn von bundesweit 8,50 € pro Stunde.

Für konjunkturelle Ausfälle, die bis zum 31. Dezember 2014 eintreten, können Arbeitnehmer auch künftig bis zu zwölf Monate Kurzarbeitergeld erhalten.

Rente

Seit 2012 steigt schrittweise die Altersgrenze für die Rente. Wer in diesem Jahr 65 Jahre alt wird und die Regelaltersrente beantragen will, muss drei Monate über seinen Geburtstag hinaus erwerbstätig sein. Nur dann gibt es die Rente ohne Abschlag. Es sei denn, er hat 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt, dann kann er direkt mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Wichtig: Langjährig Versicherte, die sich mit dem Gedanken tragen, 2014 schon mit 63 Jahren Rente zu beantragen, sollten bis zum 1. Juli 2014 mit der Beantragung warten. Denn der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass Versicherte mit 45 Beitragsjahren ab dem 1. Juli 2014 schon mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können. Dabei zählen für die 45 Beitragsjahre laut Koalitionsvertrag auch Zeiten der Arbeitslosigkeit mit. Noch ist nicht entschieden, ob 5 oder mehr Arbeitslosenjahre.

Ebenfalls laut Koalitionsvertrag sollen ab 1. Juli 2014 für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern zwei Babyjahre je Kind statt bisher nur ein Babyjahr in der Rente angerechnet werden. Das bedeutet für diese Mütter ein monatliches Rentenplus von und 28/25 € (West/Ost) pro Kind.

Gesundheit

Seit Beginn des Jahres gilt für gesetzlich Versicherte nur noch die elektronische Gesundheitskarte mit Chip und Foto. Andere Karten haben ihre Gültigkeit verloren. Wer die elektronische Gesundheitskarte noch nicht besitzt, wird aber dennoch behandelt. Siehe dazu die Ratgeberseite Die elektronische Gesundheitskarte.

Sonstiges

Die Abgabe zur Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien (EEG-Förderung) ist seit Januar auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. 

Ab 1. Februar 2014 wird der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, SEPA (Single Euro Payments Area), Realität. Der bargeldlose Euro-Zahlungsverkehr in ganz Europa wird vereinheitlicht mit SEPA -Überweisungen und -Lastschriften. Insgesamt 33 europäische Länder machen bei SEPA mit. Die bisherigen deutschen Überweisungen und Lastschriften werden ersetzt und es gibt keinen Unterschied mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen, soweit sie in Euro stattfinden. Was Verbraucher dazu wissen müssen, finden sie auf der Ratgeberseite SEPA, IBAN, BIC - Euro-Zahlungsverkehr ohne Grenzen.

Ab 1. April 2014 gelten neue Regeln zum Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung mit dem Ziel, dass Tierhalter weniger Antibiotika einsetzen.

Im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg, im Volksmund Verkehrssünderkartei, stehen zum 1. Mai 2014 ein neues Punktesystem und ein neuer Name an. Es wird künftig Fahreignungsregister heißen und die Fahrerlaubnis wird ab Mai nicht mehr bei 18 Punkten, sondern schon bei acht Punkten entzogen. Anstelle der bisherigen Skala von 1-7 Punkten gibt es künftig, je nach Schwere des Vergehens, einen, zwei oder drei Punkte. Überwiegend sollen nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind, in die Kartei aufgenommen werden. Ordnungswidrigkeiten werden nicht mehr mit Punkten belegt, dafür mit zum Teil höheren Geldbußen. In Flensburg registrierte Punkte für Ordnungswidrigkeiten werden gelöscht. Die übrigen Punkte werden in das neue System umgerechnet. Alle Punkte verjähren künftig jeweils getrennt und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder erst nach zehn Jahren.

Ab Juli 2014 wird für Autofahrer das Mitführen einer Warnweste aus leuchtendem Material und mit fluoreszierenden Bändern Pflicht.

Im Juni 2014 wird das Widerrufsrecht im Online-Shopping europaweit vereinheitlicht. Die Widerrufsfrist beträgt weiterhin 14 Tage nach Erhalt der Ware (§355 BGB). In Zukunft reicht es aber nicht mehr, die Ware einfach zurückzusenden. Der Verbraucher muss auch deutlich erklären, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will. Das bedeutet für Online-Händler, dass sie künftig nicht nur über das Widerrufsrecht informieren, sondern auch ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen müssen. Außerdem – und das wird für die Online-Käufer schmerzlich – gilt dann als Grundregel: Die Kosten für den Rückversand muss der Verbraucher tragen, es sei denn der Händler übernimmt diese aus Kulanz weiterhin.

Für Hausbauer erhöhen sich die Anforderungen an die Energieeffizienz bei Gebäuden. Neubauten sollen 25 % weniger Energie verbrauchen als bisher – die entsprechende Novelle zur Energieeinsparungsverordnung soll im Frühsommer in Kraft treten. Neu ausgestellte Energieausweise für Wohngebäude nennen künftig eine Effizienzklasse (von A+ bis H), wie man sie von Elektrogeräten schon kennt.

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